Meldung:

SPD Unterbezirk Euskirchen lehnt Reform des NRW Sparkassengesetz ab –

Bestehendes NRW Sparkassenwesen hat sich im Interesse von Kunden und Kommunen bewährt

Der Gesetzesentwurf der CDU-geführten Landesregierung, so Schmitz weiter, werde abgelehnt, weil zentrale Eckpunkte des Gesetzes überflüssig und unsinnig seien oder sogar die erfolgreiche Arbeit der nordrhein-westfälischen, kommunal-getragenen Sparkassen gefährdeten. Im Interesse von Millionen Kunden und der nordrhein-westfälischen Kommunen seien diese Pläne der Landesregierung entweder aufzugeben oder grundlegend zu überarbeiten. Hier sei auch Landrat Rosenke als Vorsitzender der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes des Rheinischen Sparkassen und Giroverbandes gefordert.

Kreisgeschäftsführer Jens Bröker betonte ergänzend, dass die vorgesehene Einführung eines ´nicht-handelbaren Trägerkapitals´ völlig unnötig sei. Bröker wörtlich: "Die Schaffung von Sparkassenträgerkapital, ob handelbar oder nicht, stellt einen gefährlichen ersten Schritt dar. Für uns Sozialdemokraten steht fest: Es darf nicht zu einer Privatisierung der Sparkassen durch die Hintertür kommen, so dass in weiteren „Re-formschritten“ eine spätere Privatisierung von Sparkassen endgültig möglich wird. Ein weiterer Kritikpunkt ist beabsichtige Neufassung der Verwendungspflicht der Sparkassenausschüttung an die Kommunen. Statt zwingender Festschreibung der Verwendung für gemeinnützige Zwecke, gilt nach Gesetzesbeschluss nur noch eine am Gemeinwohl orientierte Verwendung, was zu weiteren Unklarheiten führt. Dies hat negative Auswirkungen für die Kommunen und die entstandene Förderlandschaft Nordrhein-Westfalens. Die Eus-kirchener Sozialdemokraten lehnen auch die gesetzliche Festlegung der Zusammenarbeit von WestLB und Sparkassen ab, sowie die Form der seitens der Landesregierung verfügten Fusion der Sparkassengiroverbände im Rheinland und Westfalen/Lippe."

Schmitz und Bröker erklärten abschließend: „Das Gesetz schadet in dieser Form den Sparkassen mehr als es ihnen nützt. Die Reform ist zu stoppen, oder grundlegend abzuändern! Stattdessen fordern wir die lang-fristige und umfassende Sicherung unseres nordrhein-westfälischen Sparkassenwesens im Sinne der Kommunen und der Kunden. Kommunale und dezentrale, gemeinwohlorientierte Sparkassen stellen eine wesentliche Grundlage für eine sozial-gerechte und solide getragene wirtschaftliche Entwicklung aller Regionen dar.“

Die SPD im Kreis Euskirchen fordert in diesem Zusammenhang ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration gegen die CDU/FDP-Pläne in Düsseldorf am 11.09.2008 auf.