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Pressespiegel:

20. September 2008

Kreis-SPD gegen die Privatisierung des Staatswaldes im Kreis

Kreis Euskirchen/Bonn - Das Bundesamt für Naturschutz in Bonn hat sich in einem Brief an das NRW-Umweltministerium gegen den Verkauf der Naturschutzflächen ausgesprochen.

Noch in der vergangenen Woche hatte das Umweltministerium erklärt, eine entsprechende Zusage des Bundesamtes für Naturschutz liege vor. „Eine solche Zusage hat es nie gegeben und wird es auch nicht geben“, stellte gestern Dr. Rainer Blanke, Fachbereichsleiter Ökologie und Naturhaushalt, klar. Die Präsidentin der Behörde habe mittlerweile eine entsprechende Stellungnahme an das Umweltministerium geschickt.

Die ablehnende Haltung zu den Privatisierungsplänen begründete Blanke folgendermaßen: „Bei dem Projekt »Ahr 2000« handelt es sich um wertvolle Naturschutzflächen.“ Es müsse gewährleistet sein, dass sie auch für die Nachwelt im jetzigen Zustand erhalten blieben. Es sei fraglich, ob Eintragungen in das Grundbuch dies gewährleisten würden. „Da sind wir skeptisch“, so Blanke wörtlich.

Kritisch äußerte sich der Fachbereichsleiter auch zu dem Vorgehen der Landesregierung. „Bei »Ahr 2000« handelt es sich um ein Projekt, das von Bund und Land gemeinsam getragen wird“, erklärte er. In solchen Fällen erwarte man, dass sich beide Partner gemeinsam über Zukunftspläne unterhielten. „Von den Verkaufsplänen des Landes haben wir aber nur zufällig etwas mitbekommen, als plötzlich die Verkaufsangebote im Internet auftauchten.“

Volker Hoffmann, Aktivist der Naturschutzverbände, erklärte auf Nachfrage: „Diese Entscheidung ist sehr begrüßenswert.“ Nun trete genau das ein, was die Naturschutzverbände prophezeit hätten. „Wenn das Land diese Flächen verkauft, muss es all die Fördergelder zurückzahlen, die in den Naturschutz geflossen sind.“

Wald ist Kulturgut

In der Debatte um die Privatisierung von rund 2700 Hektar Wald im Kreis Euskirchen hat sich nun auch die SPD eingeschaltet. „Unser Wald ist Kulturgut und gehört nicht in Privathand“, sagte Uwe Schmitz, Unterbezirksvorsitzender der SPD. Die SPD sei bisher immer davon ausgegangen, dass der Nationalpark Eifel irgendwann einmal zu einem länderübergreifenden Nationalpark erweitert werde. „Dies ist sowohl in Richtung Rheinland-Pfalz als auch in Richtung Belgien denkbar“, so Schmitz. Die Pläne des Landes, nun große Wälder zu verkaufen, seien in diesem Sinne kontraproduktiv.

Verwundert zeigte sich Schmitz auch über die Rolle, die der CDU-Landtagsabgeordnete Clemens Pick bei den geplanten Waldverkäufen spiele. Pick hatte diese Maßnahme im „Kölner Stadt-Anzeiger“ verteidigt und mit dem Stopfen von Haushaltslöchern begründet. „Wenn Pick etwas für seinen Wahlkreis tun wollte, dann würde er die Waldverkäufe verhindern und sie nicht fördern“, sagte Schmitz. Ganz abgesehen davon seien die zu erwartenden Erlöse auch viel zu gering, um das Haushaltsdefizit des Landes entscheidend zu verringern.

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