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05. November 2008

Schulz: Neuer US-Präsident muss Guantanamo schließen

Brüssel: Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, erwartet vom künftigen Präsidenten der USA einen «Neuanfang in der transatlantischen Partnerschaft». «Als erste symbolische Amtshandlung sollte der neu gewählte Präsident das Gefangenenlager Guantanamo Bay schließen», forderte Schulz am Dienstag in einer Pressemitteilung. Zudem sollte der nächste US-Präsident den Plan aufgeben, Teile des geplanten Raketenabwehrschilds in Polen und Tschechien aufzustellen. Scharfe Kritik übte Schulz am scheidenden US-Präsidenten George W. Bush. «Die Spannungen und Spaltungen, die das Bush-Regime bei den globalen und zukunftsrelevanten Politikfeldern wie der internationalen Stabilität und dem Klimawandel verursachte, müssen ab heute der Vergangenheit angehören», forderte der SPE-Fraktionschef. «Ich wünsche mir ein Ende des amerikanischen Alleingangs in der internationalen Politik.

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