Pressespiegel:

Artikel aus der Kölner Rundschau vom 18.11.2008

"Die Kreisumlage ist kommunenfreundlich", so Schmitz. Sie werde in Zukunft aber eher steigen denn sinken. Angesichts eines Schuldenstandes von rund 15 Millionen Euro ("negatives Eigenkapital") gehöre der Kreis in ein Haushaltssicherungskonzept (HSK), was bedeuten würde, dass die Bezirksregierung mit Argusaugen nach Euskirchen blicken würde - vor allem auf die Einnahmesituation. "Da ist die Kreisumlage die einzige Stellschraube", weiß Schmitz. Die derzeit im Entwurf für 2009 festgelegten 50,16 Prozent wären dann Geschichte. "Ob das im Wahljahr 2009 geschieht, glaube ich eher nicht", deutet Schmitz an, dass sich der Landrat wohl ungern mit den zehn CDU-Bürgermeistern im Kreis anlegen möchte. Aber 2010 könnte es schon so weit sein.
Hätte der Kreis im Frühjahr den Kommunen nicht Zahlungen von 9,4 Millionen Euro erlassen, stünde er heute weitaus besser da.
Die SPD hatte gefordert, den Hebesatz zu belassen und somit eine höhere Zahlung der Städte und Gemeinden an den Kreis vorgeschlagen, weil diese unerwartet hohe Einnahmen hatten. Doch die CDU-Mehrheit wollte die Kommunen entlasten. Wie aber sonst sollte der Kreis seine Schulden abbauen, wenn nicht über die Kreisumlage? Der Rotstift, so Schmitz, habe ausgedient. Im Haushalt gebe es nichts mehr, was die Finanzlage einigermaßen entspannen könnte.
Im Gegenteil: Weil der Bund sich verstärkt zulasten der Kommunen aus dem Sozialbereich verabschiede, stiegen die Ausgaben - ohne dass weder Landrat noch Kreistag etwas dagegen tun könnten. Er wolle darauf hinwirken, dass die "Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Grünen in der Landschaftsversammlung" für eine Senkung der Landschaftsumlage kämpfe, so Schmitz.
INFO-KASTEN
DAS WILL DIE SPD
Dass die SPD - wie auch Grüne und UWV - die 170 000 Euro für die Planung des von ihnen abgelehnten Ostrings von Kommern nach Mechernich im Etat 2009 gestrichen haben möchte, hatten deren Planungsausschussmitglieder bereits letzte Woche klar gemacht.
Die weiteren Vorschläge der SPD würden kurzfristig etwas kosten, könnten aber mittel- und langfristig auch Geld sparen, so Uwe Schmitz.
So solle geprüft werden, inwieweit die Euskirchener gemeinnützige Baugesellschaft Wohnraum für Bedarfsgemeinschaften nach Sozialgesetzbuch günstiger zur Verfügung stellen könnte als der freie Markt. Zudem möchten die Sozialdemokraten die Kreisverwaltung prüfen lassen, was es den Kreis kosten würde, wenn das dritte Kindergartenjahr sowie die gesamte Mittagsverpflegung in Kindergärten und Schulen für die Eltern kostenfrei wären.
Eine Realisierung wäre dann aber frühestens 2010 möglich, erklärte Schmitz. Zwar seien dies Aufgaben des Landes, doch da geschehe ja nichts.
Die SPD erhoffe sich dadurch einen Standortvorteil beim Zuzug von Familien, was den Kommunen wiederum bei den Schlüsselzuweisungen des Landes zugute komme. (sch)
Rundschau, 18.11.2008