Pressespiegel:

Artikel aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 18.11.2008

Das wirft bei der SPD-Kreistagsfraktion einige Fragen auf, wie der Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmitz gestern in einem Pressegespräch sagte: "Ein Privatmann müsste in der Situation eigentlich Insolvenz anmelden." Nun kann die öffentliche Hand bekanntlich nicht in Konkurs gehen. Schmitz: "Ich bin gespannt, was die Bezirksregierung dazu sagen wird. Wenn es dabei bleibt, wäre der Kreis ein Kandidat für ein Haushaltssicherungskonzept. Das ergibt sich zwingend aus Paragraf 76 der Gemeindeordnung." Für die SPD stelle sich allenfalls die Frage, ob die Haushaltszwangswirtschaft bereits im Wahljahr 2009 komme oder erst 2010.
Ob mit einer solchen Zwangshaushaltswirtschaft aber wirkliche Verbesserungen zum Tragen kämen, zieht auch der SPD-Kreisparteichef in Zweifel: "Derzeit haben wir 2,5 Millionen Euro an freiwilligen Ausgaben. Aber da ist nicht mehr viel zu sparen, unter anderem, weil der Kreis vertraglich gebunden ist."
Unwägbarkeiten sieht die SPD auch noch bei der Landschaftsumlage. Der Verband diskutiere die Anhebung der Umlage von 15,5 auf 15,85 Prozentpunkte. Allerdings müssten die Kreise wegen veränderter Umlagegrundlagen schon beim niedrigeren alten Satz 2,2 Millionen Euro mehr zahlen als bisher. Würde der Hebesatz nach oben verändert, wären es sogar insgesamt 2,9 Millionen Euro, die die Kreise und damit letztlich die Kommunen zusätzlich nach Köln überweisen müssten. Der Entwurf des Kreishaushalts gehe aber weiter von 15,5 Prozentpunkten aus. Die SPD sieht beim Landschaftsverband noch Möglichkeiten, "an der Umlage zu drehen", sagte Schmitz gestern. Die SPD habe dieses Ziel ihren Vertretern in der Landschaftsversammlung mit auf den Weg gegeben.
Ähnlich wie die CDU sieht auch die SPD kaum noch Möglichkeiten für Einsparungen beim Kreishaushalt. Schmitz erinnerte allerdings auch daran, dass das jetzt zutage tretende "negative Eigenkapital" von 15 Millionen Euro nicht aufgetreten wäre, wenn der Kreis nicht in den letzten Jahren die Kommunen um rund 60 Millionen Euro entlastet hätte. Schmitz: "Diese kommunalfreundliche Politik hat zu einer finanziellen Schieflage des Kreises geführt." Für den SPD-Frontmann steht angesichts der Fakten fest, dass der Kreisumlage-Satz in den nächsten Jahren steigen muss.
Zudem verwies Schmitz auf zwei Ansätze im Haushaltsentwurf des Landrats, die er für unrealistisch hält: die Personalkosten und die Sachkosten des Kreises würden wohl stärker ansteigen als vorgesehen.
Ein Konsolidierungskonzept für den Haushalt erkennt die SPD nicht. Schmitz: "Der Landrat müsste jetzt sagen, wo er demnächst die Überschüsse erwirtschaften will." Die Überschüsse wären nämlich erforderlich, um einige von der SPD geforderte Punkte realisieren zu können. Schmitz nennt beispielsweise die Probleme vieler Frauen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Das dritte Kindergartenjahr sollte grundsätzlich kostenfrei für die Eltern sein, und auch das Mittagessen für die Kinder in Ganztagskindergärten und Schulen müsse kostenlos werden. Weitere Verbesserungen will die SPD auch für die Betreuung in den Familienzentren ermöglichen.
Umstellung auf Urwahl kein Thema
Bei der CDU gilt neuerdings das Urwahlprinzip statt des bisherigen Delegiertenprinzips bei der Kandidatenaufstellung. Wird auch die SPD die Urwahl einführen? Wir sprachen mit dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden.
KÖLNER STADT-ANZEIGER: Wie steht die Kreis-SPD zur Urwahl?

UWE SCHMITZ: Bei der SPD ist die Urwahl kein Thema. Selbst die Grünen haben das Delegierten-System beibehalten.

Glauben Sie, dass die CDU mit der Urwahl glücklich wird?
SCHMITZ: Ich denke, die CDU wäre froh, wenn sie wieder zu einem Delegiertensystem zurückkäme. Die Ereignisse in Hellenthal haben ja die Problematik deutlich gezeigt.

Wo genau liegen die Gefahren der Urwahl?
SCHMITZ: Ich würde mich nicht in die Situation begeben, dass einzelne Ortsverbände ihre Leute mit Bussen ankarren.
Das Gespräch führte F. A. Heinen
Stadtanzeiger, 18.11.2008