Pressespiegel:

"Jetzt die Weichen stellen"

Die Kölner Rundschau zum Besuch von Uli Kelber

"Zum 1. Januar 2009 wird das Jahressteuergesetz eine Änderung bezüglich der kommunalen Gewerbesteuer enthalten." Dadurch, so Kelber, werde Gewerbesteuer für Windparks künftig nicht mehr in der Kommune des Projektträgers (Betreibers) fällig, sondern zu mindestens 70 Prozent dort, wo die Räder stehen.
Kelber betonte: Wenn man im Kreis Euskirchen jetzt die Zeichen der Zeit erkenne, habe man sehr gute Chancen, sich im Bereich erneuerbare Energien weit vorne zu positionieren: "Aufgrund der Lage haben Orte wie Euskirchen optimale Voraussetzungen. Einerseits sind sie durch das Umland nahe an Ressourcen, andererseits sind sie groß genug, klare Strukturen vorzuhalten und liegen zudem nahe an großen Ballungszentren." Kreisfraktionsvorsitzender Uwe Schmitz: "Wir können nicht nur von Privaten erwarten, dass sie investieren, die öffentliche Hand muss ein Vorbild geben." Damit meint Schmitz Investitionen in erneuerbare Energien von Kommunen und Kreis. Doch was ist, wenn finanzschwachen Kommunen, die sich im Haushaltssicherungskonzept (HSK) befinden, die Hände gebunden sind?
Ziel: 100-prozentige Eigenversorgung
Kelber: "Auf Bundesebene denken wir über einen Investitionsfonds nach, der es Kommunen ermöglichen soll, die Landesregierungen, also Zwänge des HSK, zu umgehen. Der Eigenanteil soll sich aus der Steuerkraft errechnen."
Wichtig sei, einen Maßnahmen-Mix auf die Bedürfnisse der jeweiligen Kommune anzupassen. Klares Ziel: die 100-prozentige Eigenversorgung. Zukunftsweisend sei eine dezentrale Energiegewinnung: "Damit verschafft sich eine Kommune - und somit auch der Endverbraucher - Unabhängigkeit von großen Anbietern." Die Kommune sei optimale Anlaufstelle, um Einzelverbraucher, Banken, Handwerker, Verbände und Bürgerinitiativen mit dem Ziel zu vernetzen, intelligente Energiekonzepte zu entwickeln. Dazu gehöre auch der so genannte "Intelligente Stromverbrauch": "Das funktioniert wie ein Internet der Energie: Viele kleine Lieferanten und viele Abnehmer werden vernetzt."
Energieexperte Kelber betonte: "Es ist jetzt Zeit, die Weichen zu stellen." Dazu müsse auch jeder einzelne besser informiert werden. Das könne etwa über Kooperationen mit den Verbraucherzentralen laufen.
In Bonn gebe es bereits kostenfreie Energieberatung für Hartz IV-Empfänger. Zeitgleich würden Modelle entwickelt, Investitionshürden auch für finanzschwache Haushalte abzubauen - etwa über "Minikredite", die direkt von den Stromersparnissen abgezahlt würden und so keine finanziellen Einbußen mit sich brächten.
Ressourcen an Energie im Kreis
KREIS EUSKIRCHEN. Wichtig sei, so MdB Ulrich Kelber, sich nicht auf eine Energieform zu konzentrieren, sondern in einen Energie-Mix zu investieren. Er nannte die Ressourcen für den Kreis: "Biogas sollte nicht nur mit Mais und nicht nur zur Stromproduktion gewonnen werden." Effizienter sei die Strom-Wärme-Kopplung. Die Energiegewinnung durch Wasserkraft, so Kelber, sei ausgereizt, Windenergie hingegen noch lange nicht. Ebenso die Energie aus Sonnenkraft: "Solarenergie wird in zehn Jahren die meistverbreitete Energieform sein."
Neue Chancen biete der "Agroforst": "Das Waldgesetz soll geändert werden. Dann können auch Landwirte schnell wachsende Baumarten pflanzen und komplett verwerten." (alg)